(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer hervorgehoben, dass ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. Insbesondere die Bezieher geringer Einkommen müssen wirksam vor Überforderung geschützt werden. (...)
(...) Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Krankenversicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Während für Leistungen, die Versicherte erhalten, der gesundheitliche Bedarf ausschlaggebend ist, sollten ihre lt;stronggt;Beiträgelt;/stronggt; auf der Grundlage der lt;stronggt;wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitlt;/stronggt; berechnet werden, ohne dass damit jemand überfordert wird. Die einkommensunabhängige Kopfpauschale von FDP und Union ist dagegen sozial ungerecht. (...)
(...) die neben ihrer gesetzlichen Rente über zusätzliche Einkünfte aus Versorgungsbezügen verfügen), einen höheren Solidarbeitrag abzuverlangen. Eine weitere Privilegierung dieser Einkommensart war für uns aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht länger zu vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Münsterjohann,
(...) Für das Jahr 2011 wäre ansonsten mit einem Defizit von ca 11 Milliarden Euro zu rechnen. (...) Damit wäre letztlich das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet. (...) Mit der Regulierung des Arzneimittelmarktes wird sich das ändern. (...)