Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Toni Rotter
Antwort 29.08.2013 von Toni Rotter PIRATEN

(...) In diesen Bedingungen stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Um Vertrauen zu schaffen benötigt es Offenheit. Diese ist in Form von Transparenzgesetzen, Informationsfreiheitsgesetzen und Regeln gegen Korruption erreichbar. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 05.09.2013 von Frank Heinrich CDU

(...) Es gibt viele Elemente direkter Demokratie, die ich begrüße. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind frühzeitige Bürgerbeteiligungen sehr wichtig. Allerdings sehe ich auch, dass wir mit unserem System der repräsentativen Demokratie einen verlässlichen Rechtsstaat geschaffen haben. (...)

Klaus Lederer
Antwort 28.08.2013 von Klaus Lederer parteilos

(...) Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun. (...)

Portrait von Thomas Feist
Antwort 30.08.2013 von Thomas Feist CDU

(...) Ich kann Ihre Sorge gut verstehen, sprechen doch einige der von Ihnen angesprochenen Punkte für eine übermäßige Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf europäische Ebene. (...) Auch Maßnahmen, die der Europäischen Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme übertragen würden, lehnen CDU und CSU ab. (...)