(...) die von Ihnen geschilderte Berechnung stammt wahrscheinlich vor dem Beschluss der Großen Koalition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Das Ziel der Neuregelung ist es, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht wie bisher am Hubraum und Schadstoffemissionen sondern am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) auszurichten. (...)
(...) Eine Verlagerung auf den Kraftstoffpreis führt demgegenüber eben nicht zu einer nachweisbaren Reduzierung der CO2-Emmissionen, sondern belastet nur die Menschen aus unserer Harzregion unzumutbar, die aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und würde darüber hinaus nur zu einer weiteren Zunahme des Tanktourismus führen. (...)
Sehr geehrter Herr Krause-Hufschmidt,
(...) Ziel ist es, einen Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen zu geben. (...) Die von Ihnen erwähnten Viel- und Schnellfahrer werden darüber hinaus durch die Besteuerung ihres durch ihr Fahrverhalten erhöhten Spritverbrauchs belastet. (...)
(...) Die Verkehrsregelung ist eine kommunale Aufgabe und dahinter stecken komplizierte Planungen und Berechnungen. In einzelnen Fällen lässt sich die Ampelschaltung sicher sinnvoll optimieren. Ziel dabei muss es aber meiner Meinung nach auch sein, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern stärker als bisher zu berücksichtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wanntke,