Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 31.01.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Die SPD setzt sich dafür ein. In 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern wie in Skandinavien und Österreich sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet Nachholbedarf. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 06.02.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 08.02.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) Da muss er sich direkt beim Jugendamt oder bei Gericht bezüglich des Sorgerechtes für das gemeinsame Kind informieren. Wenn beide das gemeinsame Sorgerecht haben, wird es sicherlich auch Möglichkeiten geben dass er sein Kind deutlich häufiger sieht – auch außerhalb der Wohnung seiner Ex-Freundin. (...)

Portrait von Dora Heyenn
Antwort 10.02.2008 von Dora Heyenn SPD

(...) 300 Mio. Euro müssen von der öffentlichen Hand bezahlt werden Statt einer erneuten Elbvertiefung ist ein Gesamtkonzept in der Hafenpolitik erforderlich. Die drei norddeutschen Seehäfen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg sollten zusammenarbeiten und sich auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren. (...)