Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bülent Ciftlik
Antwort 22.01.2008 von Bülent Ciftlik SPD

(...) Aber damit solche und ähnliche Programme können nur erfolgreich sein, wenn qualifizierte Menschen dahinter stehen und für die Organisation sorgen. Die Arbeit der team.arbeit.hamburg, der von Bundesagentur für Arbeit und städtischer Verwaltung gebildeten Arbeitsgemeinschaft für die Umsetzung der Maßnahmen für hilfebedürftige Arbeitslose in Hamburg, ist aber unzureichend. Bis heute sind nicht alle benötigten Stellen mit eben jenem qualifiziertem Personal besetzt. (...)

Portrait von Gerlef Gleiss
Antwort 23.01.2008 von Gerlef Gleiss Die Linke

(...) Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig auch mit Nachdruck an ihre sozialpolitische Verpflichtung erinnert werden, Arbeitsplätze auch für behinderte oder ältere Menschen bereitzustellen. DIE LINKE befürwortet daher spürbare Maßnahmen, gesetzliche Auflagen u.a., die es den Arbeitgebern erschweren oder unmöglich machen, Arbeitsplätze, die schwerbehinderte Menschen besetzen könnten, wegzurationalisieren und Menschen zu entlassen, nur weil sie nicht produktiv genug sind. (...)

Antwort 25.01.2008 von Axel Bittner Die Linke

(...) Die SPD tritt sehr zögerlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Und das auch nur in dem Versuch an DIE LINKE verlorenes Wählerpotenzial zurückzugewinnen. (...)

Antwort 25.01.2008 von Axel Bittner Die Linke

(...) Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. (...)

Portrait von André Wiese
Antwort 22.01.2008 von André Wiese CDU

(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)

Portrait von Lothar Dinges
Antwort 22.01.2008 von Lothar Dinges FREIE WÄHLER

(...) Die Beamten haben durch die umfänglichen Gehaltseinbußen in den letzten Jahren, dazu beigetragen, dass die öffentlichen Haushalte nicht noch mehr in die roten Zahlen gerutscht sind. (...)