Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Binding
Antwort 20.07.2010 von Lothar Binding SPD

(...) Der Schutz vor dem Passivrauchen hat aber mit Totalverbot nichts zu tun. (...) Der Nichtraucher wird in dieser Verzerrung und Verfälschung der Argumente und Positionen zum intoleranten Nörgler und Moralapostel, der dem Raucher seinen Genuss nicht gönnt und seine Freiheit, also Zwangskraft der Sucht, zu Rauchen beschneiden will. (...) Der Ausgang des Volksentscheids zum besseren gesetzlichen Nichtraucherschutz in Bayern zeigt dies nochmals ganz eindeutig. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 21.07.2010 von Lothar Binding SPD

(...) Fast alle Betreiber nutzen die Ausnahmeregel und erlauben wieder das Rauchen.“ Mit fehlt dafür das Verständnis, denn der Rauch in den Gaststätten vergrault mehr Kunden bzw Gäste als er einlädt. (...) Darum freut es mich umso mehr, dass sich über 60 Prozent der Menschen in Bayern nicht beirren ließen, ihre Stimme beim Volksentscheid für einen besseren Gesundheitsschutz abzugeben und der bayrischen Landesregierung einen deutlichen Arbeitsauftrag für die Rückführung zum früheren guten Gesetz erteilt haben. (...) Daher blicken sicher viele Menschen in unserem Land „neidisch“ auf die zukünftig guten Verhältnisse in Bayern. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 26.08.2010 von Olav Gutting CDU

(...) Ich bin weit davon entfernt zu glauben, die Interessen im Gesundheitswesen würden sich ausschließlich am Allgemeinwohl, also am Wohl des Patienten und Versicherten orientieren. Es gibt auf diesem Markt auch zahlreiche schwarze Schafe. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 11.10.2010 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Mit dieser Regelung soll dafür Sorge getragen werden, dass in Deutschland zukünftig cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und als weitere Therapieoption - z.B. zur symptomatischen Therapie der Spastik bei Multipler Sklerose – unter den strengen Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes zugelassen und auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden können. (...)