(...) Im Gegenzug zur Diätenerhöhung wurde die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten um 16 % abgesenkt. Darüber hinaus wurde die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) auf die Bundestagsabgeordneten wirkungsgleich übertragen. (...)
(...) Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren. (...)
Sehr geehrter Herr Röttger,
(...) Das Problem der Arbeitslosigkeit ist nur zum Teil in der mangelnden Qualifikation der Betroffenen begründet. Um diese Einstellungshindernisse zu reduzieren sind Qualifizierungsmaßnahmen geeignete Mittel und nicht deren künstliche Verbilligung durch Lohnsubventionen. (...)
(...) Eine besonders von der FDP geforderte Privatisierung der Bundesagentur (Stichwort Drei-Säulen-Modell) lehne ich ab. Um die anvisierten Einsparungen zu erreichen wird u. (...)
