(...) August 2009. Ich kann Ihnen für die CSU klar sagen: Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten. Diese Aussage ist auch Beschluss des Parteitages der CSU vom Juli 2009. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)
(...) Die SPD definiert sich schon seit 1959, genauer seit Verabschiedung des Godesberger Programms, nicht mehr als Arbeiterpartei sondern als Volkspartei, nach den Statuten offen und vom Programm her wählbar von Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung wollte die SPD, angetrieben vor allem von Herbert Wehner, aus der "ewigen Oppositionsrolle" im Bund herauskommen, was ihr 1966 über die erste Große Koalition und nach 1969 als führende Kraft in einer sozial-liberalen Koalition gelang. (...)
(...) Generell setzen wir uns für die Erhöhung des Schonvermögens im Alter und die Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro ein. (...)
(...) Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. (...)
(...) Zum ersten Juli 2009 erhöhten sich die pauschalierten Regelleistungen für Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. (...)