Frage von Rüdiger K. • 30.01.2008

Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.02.2008
Sehr geehrter Herr Klaus,
Sehr geehrter Herr Klaus,
Sehr geehrte Frau Horbach,
Sehr geehrter Herr Orgeldinger,
das ist richtig, ich arbeite als Rechtsanwalt.
Mit freundlichen Grüßen,
Carl-Ludwig Thiele
(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
(...) Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)