Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 03.03.2008

(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 14.11.2008

(...) Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)

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