(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)
(...) Gleichzeitig äußern Sie nachvollziehbare Kritik an der Undifferenziertheit, die durch die pauschale Festsetzung der Einkommensgrenze entsteht. Diese Feststellung hat auch der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme getroffen und aufgezeigt, dass eine Pauschalisierung zu einer Besserstellung von Beamten, Richtern und Soldaten führen würde und gleich-zeitig angeregt, die Jahreseinkommensgrenze entsprechend der Kaufkraft anzupassen. Diese Stellungnahme wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zugeleitet und wird nun in die Beratungen, die nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen werden einfließen und hinreichend berücksichtigt werden. (...)
(...) Wir müssen Ihnen mitteilen, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzesentwurf eingebracht haben und wir als Opposition kaum einen Einfluss auf das Vorhaben hatten. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn Sie ihre Kritik auch den Regierungsfraktionen zur Kenntnis geben würden. (...)
(...) das Gesetz wird im Deutschen Bundestag erst noch beraten. Vielen Dank für Ihren Hinweis, ich denke, dass sollte in den Beratungen berücksichtigt werden. (...)
(...) Sie hat sich über diesen langen Zeitraum nachweislich bewährt und soll deshalb jetzt ausgeweitet werden. Es wird also niemand schlechter sondern viele Bürgerinnen und Bürger besser gestellt. (...)