Antwort 07.10.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) korrekt, das Vermögen ist nicht relevant, da es um die Unterhaltsverpflichtung geht - diese geht immer vom Einkommen aus. (...)
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Antwort 01.10.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) Bisher gilt die sogenannte 100.000 Euro-Grenze ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Die bestehende Regelung wird mit dem Gesetz auf das gesamte SGB XII ausgeweitet. (...)
Antwort 27.09.2019 von Nicole Westig FDP
(...) Sie werfen mir negative Äußerungen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten! (...)
Antwort 30.09.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) Wie Sie mehreren meiner Antworten auf diesem Portal entnehmen können, teile ich die Einschätzung, dass die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt eine große Belastung darstellt. Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. (...)
Antwort 30.07.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
Antwort 10.09.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) Sehr geehrter Herr Langen, ich kann dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nach wie vor zuversichtlich bin, dass das Angehörigenentlastungsgesetz zum 1.1.2020 gilt. (...)