(...) in dem von Ihnen erwähnten Zeitraum der rot-grünen Regierung gab es überhaupt keine große Mindestlohndebatte in Deutschland, da auch der DGB noch keine klare Position dazu hatte. Hierbei ging es insbesondere um das Thema Tarifautonomie. (...)
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Seit Jahren setzt sich die SPD für das Modell einer Bürgerversicherung ein. Wir haben das auch wieder im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen und werden uns dafür stark machen.Mit der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir die Basis für die gesetzlich Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. (...)
(...) Um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beenden, wollen wir starke Schultern stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die Vermögensbesteuerung gerechter ausgestalten. (...)
(...) Dazu gehören die Einforderung des betrieblichen Eingliederungsmanagement und das Drängen auf mehr Unterstützung durch alle Sozialleistungsträger. Schließlich sollen noch mehr Menschen mit schwerer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt realistische und dauerhafte Perspektiven erhalten. (...)