Antwort 25.03.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrte Frau Resch,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.03.2008 von Klaus Hänsch SPD
(...) eine EU-Richtlinie für Karamellbonbons gibt es nicht. Dass 84 % der Gesetze "von der EU erlassen" werden, ist eine Erfindung, die bisher durch keine seriöse Zählung bestätigt wurde, die EU erlässt nicht "ständig neue Verordnungen und Gesetze". (...)
Antwort 03.04.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau Resch,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.3.
Ich werde versuchen, das von Ihnen angesprochene Problem öfter zu thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 31.03.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) Wir fordern seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben. Das Zuständigkeitschaos für Arbeitslose in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften muss beseitigt werden. (...)
Antwort 04.04.2008 von Gunter Weißgerber SPD
(...) Noch einmal: Der, der sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann, hat eine Pflicht zur Eigeninitiative. Niemand wird zur „Zwangsarbeit“ gepresst. Die Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit ist eingebettet in einen ganzen Katalog von Maßnahmen und Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. (...)
Antwort 20.03.2008 von Silvia Schmidt SPD
(...) Dazu gehörten bis 2007 auch die von uns immer wieder geforderten gesetzlichen Regelungen für Mindestlöhne. (...) Zugegebenermaßen war das Manöver der Linkspartei, unsere eigenen Schriften als Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen ein guter taktischer Schachzug. Er war aber kein inhaltlich tragfähiger Vorstoss, weil jeder weiß, dass die SPD keine Regierung zu Fall bringt und Neuwahlen riskiert. (...)