(...) Arbeitslose, vor allem auch langzeitarbeitslose Mitbürger, haben seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 wieder eine Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe gefunden. Für sie ist der Aufschwung so deutlich spürbar, wie für sonst niemand! (...)
(...) Gern möchte ich noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen: die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat dafür gesorgt, dass die niedrigsten Steuersätze seit Bestehen der Bundesrepublik gelten (auch der Eingangssteuersatz wurde gesenkt, der Grundfreibetrag ist so hoch wie nie zuvor). Davon betroffen waren auch Bezieher niedrigerer Einkommen. (...)
(...) Vielleicht ist es wirklich so, dass Sie Ihren damaligen Arbeitsplatz noch hätten, wenn die EU die sog. Niederlassungsfreiheit nicht hätte, die es grundsätzlich allen EU-Bürgern ermöglicht, in ein beliebiges anderes EU-Land zu ziehen und einen Arbeitsplatz anzunehmen. Wenn dies so ist, tut es mir ehrlich für Sie Leid. (...)
(...) Deshalb machte die SPD Druck, um ersatzweise die Einführung des Mindestlohns in dieser Branche zu erreichen. Dies ist auch gelungen, - gegen ein anders lautendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat das zuständige Ministerium Berufung eingelegt, bis zur Entscheidung der höchsten Gerichte bleibt die Mindestlohnverordnung damit in Kraft - womit alle Wettbewerber der Deutschen Post AG ihn als Untergrenze für ihre Kalkulation zugrunde legen müssen. Eine Wettbewerbsverzerrung über gedrückte Löhne (letztlich zu Lasten des Staates über zusätzliche Hartz IV - Leistungen) ist damit ausgeschlossen. (...)
Ich habe die Frage von Herrn Hartmann zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" am 22.April 2008 in einem persönlichen Brief beantwortet.