(...) Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde zwangsläufig zu einem reinen Beamtenparlament führen, weil nur in dieser Berufsgruppe die jederzeitige Rückkehr auf den vorherigen Dienstposten garantiert ist. Wir brauchen jedoch einen Austausch von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft, damit sich die Lebenswirklichkeit unseres Landes auch im Parlament wiederspiegelt. (...)
(...) Es ist daher höchste Zeit, dass auf die dauerhafte Unterbelegung der Hamburger Haftanstalten mit zukunftsweisenden Maßnahmen reagiert wird. Schon seit den 70er Jahren regt die FDP an, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") aufzulösen und an der Stelle ein Wohngebiet zu schaffen. Das etwa zehn Hektar große Areal zwischen Suhrenkamp, Am Hasenberge und Maienweg bietet geradezu ideale Bedingungen für ein attraktives Wohnquartier. (...)
(...) die Erweiterung des Anwohnerparkens im Flughafenumfeld ist ein ganz konkretes Ziel, für das wir in Hamburg den Regierungswechsel brauchen. Einen entsprechenden Antrag der SPD hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft erst vor kurzem abgelehnt. (...)
(...) So sehe ich z.B. keine Möglichkeit und auch keinen Sinn darin, etwa Teilzeit-, Pauschal- oder befristete Beschäftigung einzuschränken. Letztlich baue ich darauf, dass die Arbeitgeber - auch im Gesundheitsbereich - immer häufiger die Erfahrung machen, dass solche Beschäftigungsformen auf Dauer zu Lasten der Qualität der Arbeitsleistung gehen und damit auch zur Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten führen. (...)
(...) Dieser von wirtschaftsliberaler Seite immer wieder benutzte Hinweis auf die Globalisierung trifft im Dienstleistungsbereich nicht zu. Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland, die die schlimmsten Auswirkungen im Niedriglohnsektor beseitigt. Diese Untergrenze sollte bei 8.- EUR je Arbeitsstunde beginnen und in den nächsten Jahren ansteigen. (...)
Sehr geehrter Herr Dörrschuck,
Herr Dr. Konrad, MdEP, dankt Ihnen für Ihre Anfrage zur Anerkennung von Berufen in der EU. In diesem Bereich kommt es häufig auf den konreten Einzelfall an, der geprüft werden muss.