Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.04.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für uns Liberale ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung massiv zu den Preissteigerungen in Deutschland beigetragen, das ist unsozial. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto lassen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 23.04.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) es ist richtig, dass die Rente vom Lebensalter und den Beitragsjahren abhängt, diese Kopplung ist meines Erachtens sinnvoll, denn wenn lediglich die Beitragsjahre zählen würden, wären Menschen mit geringen Arbeitszeiten (und dies keineswegs besonders bei Frauen freiwillig) benachteiligt. Würde nur das Alter gelten, käme die Leistung des Einzelnen zu kurz. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 23.04.2008 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Statt über nationale Veränderungen der Arbeitslosenstatistik nachzudenken, hielte ich es für besser, innerhalb der Europäischen Union zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik zu kommen. Dies wäre auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können. (...)