Antwort 16.09.2010 von Wolfgang Zöller CSU
(...) Der Zusatzbeitrag hat die Beitragserhöhungen transparenter gemacht. Entsprechend ist die Wechselbereitschaft gestiegen - und das kann ich nur begrüßen. (...)
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Antwort ausstehend von Erwin Lotter FDP
Antwort 06.09.2010 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Der Zusatzbeitrag schafft Transparenz und bietet den Versicherten die Möglichkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der eigenen Vorstellungen zu beurteilen. Die Versicherten können sich dann entscheiden, welche Krankenkasse ihnen mehr zusagt. (...)
Antwort 28.10.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Das Amt der bzw. des Bundesbeauftragten für Drogenfragen wird seit seiner Einführung im Jahr 1992 an Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus der Regierungsfraktion vergeben. Die Amtsinhaberin bzw. (...)
Antwort 28.10.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Eine Freigabe von Cannabis ist daher nicht zu befürworten. Die Bundesregierung wird darin von der internationalen Gemeinschaft, der Weltgesundheitsorganisation und dem hierfür zuständigen Internationalen Suchtstoffamt (INCB) bestärkt, die an dem obligatorischen Cannabisverbot der Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen, das die Bundesrepublik Deutschland (ebenso wie 166 weitere Staaten) ratifiziert hat, festhalten. (...)
Antwort 11.10.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fordern eine Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken.