(...) in jüngster Zeit haben sowohl die NSU-Affäre als auch der "Fall Mollath" jeweils eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. Das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Justiz ist zu Recht schwer geschädigt. (...)
(...) hier sind zu meinem Parteiwechsel alle Fragen beantwortet, die ich beantworten werde: http://berlin-region.info/?p=588 (...)
(...) Natürlich werden wir mit der Union um den Solidaritätszuschlag streiten und es wird wieder Kompromisse geben müssen. Ohne FDP wird die Union den Soli aber schlicht zur Dauereinrichtung machen; mit FDP schaffen wir ihn vielleicht nicht, wie wir das möchten, bis 2017 komplett ab, hoffentlich aber in einem etwas längeren Zeitrahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Frank,
ich bin stets gerne bereit, auch zu kritischen Fragen Stellung zu nehmen.
(...) ich setze mich seit vielen Jahren gegen Sozialabbau ein: Öffentliche Daseinsfürsorge ist mir wichtig und dafür muss der gesellschaftliche Reichtum umfairteilt werden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich nicht an Kriegen beteiliegen, sondern politisch und diplomatisch handeln. (...)
(...) Solche Äußerungen von Herrn Adam sind mir nicht bekannt - wenn das so wäre, repräsentiert er nicht die Meinung der mir bekannten Führungskräfte. Ich persönlich halte nichts von so einer Äußerung, jeder Mensch in Deutschland muss Wahlrecht haben, dieses Grundrecht der Demokratie ist für mich unantastbar. (...)