(...) der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. (...)
(...) Der Drogen- und Suchtrat berät und unterstützt mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. In ihm sind die Ihnen bereits genannten Behörden, Einrichtungen und Organisationen vertreten, die sich von Amts wegen oder aufgrund ihrer Funktion mit dem Thema Drogen und Sucht beschäftigen. (...)
(...) Zusammenfassend bedeutet dies, dass wir eine soziale, gerechte, ökologische und friedfertige Welt erreichen wollen, in der auch die Verteilungsfrage von gesellschaftlichem Reichtum zum Wohle aller gestellt werden muss. (...)
(...) meine Erkundigungen beim Bayer. Staatsministerium der Justiz und dem Amtsgericht Lindau haben ergeben, dass die derzeit längere Bearbeitungsdauer darauf zurückzuführen ist, dass kurzfristig krankheits- und schwangerschaftsbedingt personelle Engpässe aufgetreten sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die vom Notariat genannte Bearbeitungsdauer von lediglich zwei Wochen Spitze in ganz Bayern war. (...)