Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2010 von Daniel Bahr FDP
(...) Ich erwarte im übrigen, dass der Arzt bei "gesunden, jedoch unmotivierten Arbeitnehmern" (Ihr Beispiel) die Ausstellung eines Attests verweigert. Das gehört zu meinem Verständnis von Verantwortung und Eigenverantwortung, ohne die eine Versicherung nicht funktionieren kann, dazu. (...)
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2010 von Herbert Reul CDU
(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)
Antwort 18.10.2010 von Karl-Heinz Florenz CDU
(...) Der Hintergrund für diese Standardverpackungen sind Information für den Verbraucher sowie Konsumentenschutz bzw. Tabakprävention. (...)
Antwort 01.10.2010 von Alexander Alvaro FDP
(...) Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen. (...)