(...) Aus dem Gesetz ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung einer Stadt oder Kommune, eine Einrichtung zu betreiben, die die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung anbietet. Die Kommunen können jedoch selbst entscheiden, inwieweit sie Einrichtungen für ein entsprechende Angebot entsprechend der Richtlinien und mit Erlaubnis der zuständige Landesbehörde eröffnen. (...)
(...) ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Hygiene-Standards in den Krankenhäusern dringend verbessert werden müssen. Wie sich eine Reduzierung der Infektionen um 30 % auf die Krankenkassenbeiträge konkret auswirkt, vermag ich allerdings nicht abzuschätzen, zumal die aufgrund mangelnder Krankenhaushygiene entstehenden Gesundheitskosten vom konkreten Krankheitsbild und -verlauf abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
der von Ihnen zitierte Artikel vom 5. September 2010 von Helmut Karl in "Der Westen" gibt keine Meinung von Herrn Dr. Steinmeier wieder, sondern bezieht sich ausschließlich auf den Vorschlag von Ökonomen.
(...) Das eigentliche Ziel der diamorphingestützten Behandlung ist es, wie schon in meiner vorherigen Antwort dargestellt, nur denjenigen zu helfen, denen auf keine andere Weise geholfen werden kann. Die Zugangsbeschränkungen torpedieren dieses Ziel also nicht, sondern sie dienen im Gegenteil dazu, dass nur Schwerstabhängige erreicht werden und Drogenkonsum nicht gefördert wird. (...)
(...) In den meisten Ländern fehlen Hygieneverordnungen mit verbindlichen Hygienestandards für die Kliniken vollständig. In zahlreichen Häusern werden einfachste Regeln missachtet. Dieser Zustand ist für ein Land wie Deutschland völlig untragbar. (...)
(...) Auch wenn ich mich wiederhole, es muss also Regeln geben, welche die Interessen der Streitkräfte und der Bevölkerung in Einklang bringt. Dahingehend wurde in den vergangenen zwanzig Jahren schon eine Menge erreicht. (...)