Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 21.04.2009

(...) Was die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung von LKW auf 60 km/h betrifft, gibt es genaue Vorschriften, zu welcher Zeit in welchen Bereichen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgenommen werden kann. Dabei werden die Bedürfnisse des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit/Flüssigkeit des Verkehrs miteinander abgewogen. (...)

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
• 29.06.2009

(...) Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrung Grimmelshofen in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurde. Denn die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 21.04.2009

(...) wie Sie sicherlich schon aus der lokalen Presse entnommen haben, hat die CSU die Bahn schon zum Handeln aufgefordert. Die Kollegen im Landtag und auch wir im Bundestag setzen uns für die Wiedereinführung der kostenfreien Fahrradmitnahme in bayerischen Nahverkehrszügen ein. Es ist ganz klar, dass gerade in unserer Region, in der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und auch unsere Bürger viel und gerne mit dem Rad fahren, aber zum Teil weite Strecken zurückgelegt werden müssen, der Transport gewährleistet und günstig sein muss. (...)

Portrait von Eva Möllring
Antwort von Eva Möllring
CDU
• 06.04.2009

(...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)

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