Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd V. • 07.04.2009
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 21.04.2009 (...) Was die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung von LKW auf 60 km/h betrifft, gibt es genaue Vorschriften, zu welcher Zeit in welchen Bereichen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgenommen werden kann. Dabei werden die Bedürfnisse des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit/Flüssigkeit des Verkehrs miteinander abgewogen. (...)
Frage von Sergio G. • 07.04.2009
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 14.04.2009 Frage von Sergio G. • 07.04.2009
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 29.06.2009 (...) Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrung Grimmelshofen in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurde. Denn die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. (...)
Frage von Holger F. • 06.04.2009
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 21.04.2009 (...) wie Sie sicherlich schon aus der lokalen Presse entnommen haben, hat die CSU die Bahn schon zum Handeln aufgefordert. Die Kollegen im Landtag und auch wir im Bundestag setzen uns für die Wiedereinführung der kostenfreien Fahrradmitnahme in bayerischen Nahverkehrszügen ein. Es ist ganz klar, dass gerade in unserer Region, in der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und auch unsere Bürger viel und gerne mit dem Rad fahren, aber zum Teil weite Strecken zurückgelegt werden müssen, der Transport gewährleistet und günstig sein muss. (...)
Frage von Eckbert R. • 06.04.2009
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD Frage von Arnold M. • 06.04.2009
Antwort von Eva Möllring CDU • 06.04.2009 (...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)