(...) ich habe das in der AG Wirtschaft der SPD-Fraktion (deren Mitglied ich nicht bin) angestoßen, ist aber dort auf die lange Bank geschoben worden. Individuelle Anträge gibt es im Bundestag nicht, alles läuft über Fraktionen. (...)
(...) Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
(...) Wir laufen ansonsten Gefahr, fahrlässiges Verhalten (moral hazard Problematik) und exzessive Risikoübernahme zu belohnen. Die IKB als Mittelstandsfinanzierer sollte sich an ihr Geschäftsmodell halten, den Mittelstand und Infrastruktur zu finanzieren, und nicht mit stark risikobehafteten strukturierten Produkten handeln. Ich persönlich hätte es vorgezogen, die IKB insolvent werden zu lassen - als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik. (...)
(...) Immer mehr Kundinnen und Kunden fordern von den Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung ein. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, mehr Geld für verantwortlich produzierte Produkte auszugeben. Die Selbstbewusstwerdung der Verbraucherinnen und Verbraucher in den reichen Staaten und der zunehmende Einfluss der Verbraucherverbände trägt ebenso zur Verbesserung der Situation bei, wie das wachsende sozial-ökologische Risikobewusstsein von Unternehmen und Investoren. (...)
(...) Ich kann und will nicht entscheiden, welche Motivation Frau Metzger letztendlich zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Mir ist allerdings bewusst, dass der klare energiepolitische Kurs von Ypsilanti und Scheer einen Teil der SPD nicht gefällt und sie diesen Kurs deshalb auch bekämpfen. Ich weiß zudem, wie stark die herkömmliche Energielobby versucht, auf die SPD einzuwirken, Ypsilanti und Scheer zu bremsen. (...)