(...) Mir ist eigentlich egal, ob das Interesse an Gasfeldern oder die bevorstehende Wahl ein möglicher Auslöser für die nicht zu verantwortende Vorgehensweise Israels ist. Ich befürchte, dass die unverhältnismäßige Bodenoffensive eine künftige friedliche Lösung in der Region eher erschweren und die terroristischen Gruppen stärken wird. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Gaza-Konflikt sowie zur Meinung der FDP-Bundestagsfraktion hierzu.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Gleichzeitig verstärkt Norwegen seine Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Armee. Mein unmittelbarer Eindruck war, daß das PRT Meymaneh zivil und militärisch auf den Distrikt Ghormach fokussiert ist. Somit kann von einem Wegschauen von ISAF nicht die Rede sein. (...)
(...) Viele Politikbereiche innnerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vergemeinschaftet worden; für die Steuerpolitik zeichnen - von wenigen kleinen Ausnahmen z.B. im Bereich des Umsatzsteuerrechts abgesehen - alleine die Mitgliedstaaten Verantwortung. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit österreich sowie mit über 90 anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbart, so z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Einkünfte doppelt versteuern müssen. (...)