Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der Vertrauensfrage ist ohne Zweifel der Versuch einer "Disziplinierung" der eigenen Reihen verbunden. Der Einsatz der Bundeswehr ist in Deutschland hingegen nicht von ungefähr an einen Parlamentsbeschluss gebunden und dieser berührt den Bereich der freien Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten, da es im Letzten um Krieg und Frieden geht. In diesem Sinne, halte ich die von Ihnen angesprochene Verknüpfung für äußerst problematisch. (...)

(...) - Für mich ist Deutschland ein vor allem christlich human geprägtes Kulturland der individuellen Freiheit und der gemeinsamen Verantwortlichkeit für den Selbsterhalt dieser Prägung. Der Islam ist vor allem dadurch geprägt, dass er die für ein freiheitliches Gemeinwesen unabdingbare Trennung von Religion und Staat nicht akzeptiert. Die daraus erwachsenden Problem sind mehr als offensichtlich. (...)

(...) wenn Sie meine Antwort an Herrn Zimmermann lesen, werden Sie darin entdecken, dass ich keineswegs behaupte, dass Unfälle ausschließlich auf Waldwegen passieren würden, die schmaler sind als zwei Meter oder auch „nur“ vorrangig dort. Das Erste ist sogar garantiert nicht der Fall, da ich neulich von einem tödlichen Unfall in der Konstellation PKW-Mountainbike las und dieser wohl nur auf einem „breiten“ Waldweg stattgefunden haben kann. (...)

(...) das Abhörprogramm "Tempora" wie auch die systematische Überwachung des Internetverkehrs der NSA oder anderer Staaten, Behörden oder auch privater Unternehmen verstoßen meiner Meinung nach, eindeutig gegen Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UNO. Dort steht: (...)

(...) Wir brauchen eine andere, demokratische Regierung, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und verteidigt. Dann wäre es möglich, die erwähnten Schnüffelaktivitäten durch internationale Vereinbarungen zu unterbinden. (...)