Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 22.09.2009 von Marlies Volkmer SPD

(...) Die Beamtenschaft wurde nicht von Belastungen verschont, die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen. Hinsichtlich des Sterbegeldes gilt: Es ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 22.09.2009 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Es gab bisher mehrere Diskussionen über die Handhabung der Manager-Boni (z. B., die variablen Vergütungsbestandteile an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung auszurichten und die Regelung zur nachträglichen Herabsetzung von Vorstandsvergütungen als Soll-Vorschrift zu fassen). (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) wenn es nach uns ginge, gäbe es eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Außerdem müssten Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 21.09.2009 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Tatsache ist, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen will. Mit der Einführung eines Bürgergeldes will die FDP den Betroffenen zielgenau helfen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 25.09.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)

Antwort 18.09.2009 von Andreas Hagenkötter FREIE WÄHLER

(...) weder sind alle Anwälte "Besserverdienende" (wo auch immer die Grenze dazu liegen soll) noch sind alle Empfänger staatlicher Unterstützung "Faulpelze" - das ist mir alles zu pauschal. Die Frage der Höhe von Hartz IV gehört nicht zu meinen politische Schwerpunkten zumal der Landtag in SH, für den ich kandidiere, darüber nicht entscheidet. (...)