Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die jetzige Praxis, alle möglichen und m.E. unmöglichen Lokale, wie z.B. Eisdielen oder Bäckereien, als Raucherclubs zu deklarieren, ist doch einfach absurd. (...)

(...) Stetig ansteigende Lohnnebenkosten gefährden die Sicherheit von bestehenden Arbeitsplätzen und verhindern die notwendige Schaffung von neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen, dem soll mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden. Je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland bestehen, umso mehr Beitragszahler gibt es und umso mehr Einnahmen erhalten die Gesetzlichen Krankenversicherungen. (...)

(...) Meine Fraktion setzt sich daher seit langem für glasklare Kennzeichnungspflichten von Zusatzstoffen in Lebensmitteln ein. Darüber kämpfen wir sowohl für eine Absage an die unnötige Zugabe von Zusatzstoffen, Aromen und Süßstoffen als auch gegen den Einsatz von Gentechnik, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird. (...)

(...) Das Problem, das Sie schildern, ist uns durchaus bewusst. Deshalb hat sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit beschäftigt, wie man die Abgrenzung zwischen GKV und PKV besser fassen kann. Beide Geschäftsmodelle haben ihre Vor- und Nachteile, sie sollten aber nicht vermischt werden. (...)

(...) Dennoch stehe ich persönlich diesem Prinzip sehr kritisch gegenüber. Herr Rösler bezweckt damit die Annäherung der gesetzlichen an die private Krankenversicherung und macht den Weg frei für eine Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land. Denn vor allem Geringverdiener und sozial Schwache haben oft gar nicht die Mittel, um Rechnungen und Honorare vorab zu bezahlen. (...)