Als SPD ist es uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen bzw. kleine Unternehmen nicht von steigenden CO2-Preisen überfordert werden. Auch nach der Bundestagswahl werden wir uns für geeignete Maßnahmen (z.B. ein Klimageld) einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.
Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss.
Das Klimageld soll alle entlasten. Zurzeit fehlt jedoch die Auszahlmöglichkeit des Geldes. Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung ein.