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Das BSW wird eine eigene parlarmentarische Initiative starten, der sich andere Fraktionen anschließen können

So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben.

Es gibt derzeit Regress-und Entschädigungsklagen unserer Juristen zu vollstreckten Bußgeldern, welche gegen ungehorsame Bürger erhängt wurden.

"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.