wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 20.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine abschließende Entscheidung trifft das zuständige Standesamt in Ihrer Gemeinde in Baden-Württemberg. Ihre doppelte Staatsbürgerschaft stellt dabei grundsätzlich kein Hindernis dar.
Antwort 27.08.2024 von Laura Wahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns Grünen ist wichtig, dass unsere Familienpolitik dazu beiträgt, dass sich Familien in unterschiedlichsten Konstellationen wohlfühlen
Antwort 22.08.2024 von Dario Uhde FDP
Meine politischen Ziele basieren auf den Werten des Liberalismus, der für mich die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.
Antwort 22.08.2024 von Petra Berg SPD
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU