Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bis 2045 möchte Deutschland klimaneutral werden. Die Zeit drängt und die Ziele sind ambitioniert. Doch wir haben das passende Werkzeug und weitreichende Maßnahmen beschlossen:

Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieser Entwurf nicht zustimmungsfähig, daher werden wir im nun gestarteten Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages auf grundlegende Korrekturen drängen und den Entwurf auf Praktikabilität und Bezahlbarkeit trimmen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass schon der ursprüngliche Gesetzentwurf in den Medien oft falsch dargestellt wurde.

In den letzten Wochen hat die Bundesregierung finanzielle Entlastung für Bezieher:innen von Öl- und Gasheizungen beschlossen: Ähnlich zur Strom- und Gaspreisbremse bekommen Privathaushalte, die mit Heizungen mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle und Holz betreiben, rückwirkend für 2022, monetäre Hilfen.