Frage von Irmgard R. • 25.03.2008

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Neubacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2008.
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Mindestlöhne werden vorschnell als besonders sozial gerecht empfunden. Dem steht jedoch die Gefahr entgegen, dass gerade Menschen aus Problemgruppen keine Arbeit finden und dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) eine EU-Richtlinie für Karamellbonbons gibt es nicht. Dass 84 % der Gesetze "von der EU erlassen" werden, ist eine Erfindung, die bisher durch keine seriöse Zählung bestätigt wurde, die EU erlässt nicht "ständig neue Verordnungen und Gesetze". (...)