(...) Statt über nationale Veränderungen der Arbeitslosenstatistik nachzudenken, hielte ich es für besser, innerhalb der Europäischen Union zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik zu kommen. Dies wäre auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Möder,
ich bin mir ganz sicher, dass mein Kollege Klaus Brandner, der ja auch die Antwort auf die kleine Anfrage geschrieben hat, sich dieser Problematik innerhalb des Ministeriums als Staatssekretär annehmen wird.
(...) Für den Begriff "Volkspartei" gibt es keine verbindliche Definition. Ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien und Landes- wie Bundesparlamenten und mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. (...)
(...) Durch den Wegfall des Meisterzwangs wird der Meisterbrief selbst übrigens nicht abgeschafft oder ausgehöhlt, sondern als Qualitätsnachweis sogar noch gestärkt - aber eben nur auf freiwilliger Basis. Der Zugang zum Markt muss für jede/n frei sein, über seine Akzeptanz entscheiden dann die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)