(...) Seien Sie versichert, dass ich jeden Tag hart für eine Politik arbeiten werde, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beiträgt. Das gilt auch für die Angeleichung der Renten. Dazu haben CDU/ CSU und FDP im gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Seite 76 festgehalten: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. (...)
(...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)
(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. (...)
