Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 16.06.2009

(...) Als Bundestagsabgeordneter für zahlreiche Anrainergemeinden des Flughafen Schönefeld bzw. des kommenden BBI werde ich mich aber weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität, der vom Fluglärm betroffenen Bürger, stark machen: Noch in diesem Jahr wird der Kreistag eine mobile Fluglärmmesssation erwerben, um vom Flughafenbetreiber unabhängige Messungen durchführen zu können. Diese Station soll beispielsweise auch von Gemeinden oder einzelnen Bürgern angefordert werden können, um die Lärmbelastung vor Ort exakt zu überprüfen und ggf. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.06.2009

(...) die Regulierung wie sie Ende Dezember im Parlament beschlossen wurde führt dazu, dass 2012 ein durchschnittlicher CO2-Wert von 162 g CO2/km möglich wäre. Der heutige Durchschnittswert bei Neuwagen liegt aber bei 158 g CO2/km. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 18.06.2009

(...) Die Polizeien in Deutschland nutzen die Möglichkeiten der Videoüberwachung insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Da Videoüberwachungsmaßnahmen in der Regel in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hat die Polizei jedoch stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das Instrument der Videoüberwachung wird deshalb von der Polizei gerade an sog Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt. (...)

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