(...) Die öffentliche Hand verliert jährlich durch Steuerbetrug 30 Milliarden Euro - so die Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft. Steuerbetrüger nutzen insbesondere den mangelnden Informationszugang des Fiskus auf steuerrelevante Aktivitäten im Ausland aus. Der automatische Informationsaustausch, bei dem jeder steuerrelevante Vorgang automatisch weitergeleitet wird, ist international immer noch nicht der verbindliche Standard. (...)
Sehr geehrter Herr Mode,
(...) Die Kriminalisierung von Whistleblowern zeigt deutlich, wie wichtig eine gesetzliche Regelung zum Schutz dieser mutigen Menschen ist. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ (Drucksache Nr. 17/6492) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Es wird die Verpflichtung in der Verfassung verankert, dass die Staatsregierung den Landtag über Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten hat. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Als bayerischer Parlamentarier kann ich das nur sehr begrüßen. (...)