Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Josef Foschepoth hat sich damit beschäftigt. Das Besatzungsstaut wurde mit dem Pariser Vertrag 1955 aufgehoben. Allerdings wurde in Geheimverträgen den USA sehr ähnliche Rechte zugebilligt wie in der Vorzeit. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 06.09.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Weit mehr als für eine Kanzlermehrheit notwendig. Es waren sich 4 Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung zum ESM einig. Wie Sie wissen, gehören nur zwei der Koalition an. (...)