Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch wir Grüne sind der Meinung, dass die derzeit geltende Regelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform ist. Die letztjährigen Urteile des niedersächischen & saarländischen Finanzgerichts sowie des Bundesfinanzhofes, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, sind deutliche Hinweise, dass die Neuregelung der Großen Koalition überaus skeptisch zu sehen ist. (...)

(...) Die FDP schlägt einen völlig anderen Weg vor, nämlich Abschaffung nahezu aller Sondertatbestände und statt dessen eine deutliche Reduzierung der Steuersätze für alle, in diesem Zusammenhang sehen wir auch die Abschaffung der Pendlerpauschale vor, das würde im Kern Ihrem Vorschlag B entsprechen. Was wir allerdings nicht mittragen, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale ohne jede sonstige Strukturänderung, denn das würde lediglich die Belastung für einzelne erhöhen. (...)

(...) die Forderung nach der Absetzbarkeit der Wegekosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer - wie sie bis 2006 bestand - folgt dem objektiven Nettoprinzip der Besteuerung, nach dem von den erzielten Einkünften alle dafür aufgewendeten Kosten (Werbungskosten und Betriebsausgaben) abgezogen werden müssen. Deshalb halten wir die faktische Abschaffung der Entfernungspauschale durch die Bundesregierung auch für verfassungswidrig. Die seit 2007 geltende Neuregelung ist zudem ökologisch kontraproduktiv, weil die Kosten für den öffentlichen Personenverkehr nicht mehr in real entstandener Höhe und ausschließlich längere Wege abgesetzt werden dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Panke,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) für den Bezug der "Rente wegen Alters" gibt es eine Altersgrenze. Derzeit liegt diese "Regelaltersgrenze" bei 65 Jahren. Wie viele Jahre ein Versicherter bis zu dieser Altersgrenze gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, ist nur für die Rentenhöhe bedeutsam, nicht (wenn die Mindestzeit erfüllt ist) für die Rentenberechtigung an sich. (...)

Herr Andres beantwortet auf dieser Plattform grundsätzlich keine Fragen und verweist auf seine homepage zur persönlichen Kontaktaufnahme.

Büro Gerd Andres, MdB