(...) die kürzlich von der SPD vorgelegten Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands zielen auf eine Reduzierung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ab, beispielsweise durch eine Senkung der Sozialabgaben von knapp 40 Prozent auf 36 Prozent. (...)
(...) Ihre beiden Vorschläge - so interessant sie sein mögen - basieren auf einem Fehler: Die außenpolitischen Realitäten dafür sind einfach nicht gegeben. So halte ich es derzeit für unklug diplomatischen Druck von Teheran zu nehmen, indem ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ob es den Europäern gefällt oder nicht, die militärische Macht der USA ist das Rückgrat aller diplomatischen Bemühungen. (...)
(...) Auch ich sehe in den stark steigenden Energiepreisen ein großes Problem. Wie alle anderen Experten wurde jedoch auch die Politik von der unwahrscheinlichen Beschleunigung der Energiepreise in den letzten Monaten überrascht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Kammerzwang ein Gesetz entworfen. Dieser Entwurf scheiterte am unerbittlichen Widerstand der CDU/CSU, die, wie Sie wissen, eine der stärksten Verfechterinnen der Zwangsmitgliedschaft ist. (...)
(...) Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. (...)
(...) Dass dies geschieht, merken wir in Deutschland am Aufkommen der Energiesteuern. Nach dem letzen Höhepunkt im Jahre 2003 mit 43,2 Milliarden Euro ging es stetig zurück bis auf 39,0 Milliarden Euro in 2007 - also ein Minus von 9,7 Prozent und kein Plus, wie viele angesichts der Tankstellenpreise und der Heizölrechnungen meinen. (...)