(...) Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. (...)
(...) Dass dies geschieht, merken wir in Deutschland am Aufkommen der Energiesteuern. Nach dem letzen Höhepunkt im Jahre 2003 mit 43,2 Milliarden Euro ging es stetig zurück bis auf 39,0 Milliarden Euro in 2007 - also ein Minus von 9,7 Prozent und kein Plus, wie viele angesichts der Tankstellenpreise und der Heizölrechnungen meinen. (...)
(...) Wie du in deinem Schreiben richtigerweise anmerkst, sind die knapp 16 Millionen Berufspendler, unter ihnen viele Pendlerinnen und Pendler bei uns aus dem Main-Kinzig-Kreis, besonders schlimm durch die Preissteigerungen betroffen. Schon seit Jahren setze ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. (...)
(...) Derzeit suchen wir eine Mehrheit in der SPD, die einen völligen Privatisierungsstopp für die Bahn ins Wahlprogramm schreibt. (...) Eine Verfassungsklage habe ich noch nicht geprüft, schließe sie aber als letztes Mittel nicht aus. (...)
(...) Die Qualität der Infrastruktur wird künftig durch eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen genau festgeschrieben, und zwar in der Fläche wie in Ballungsräumen. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals betonen, dass durch die Teilprivatisierung der DB AG kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§ 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)