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Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.

Wir wollen eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die es Kommunen ermöglicht, über die verbindliche Quote hinausgehend Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie dies wünschen.