(...) Ich habe in mehreren Stellungnahmen ausführlich meine Haltung zum neuen Waffenrecht dargestellt. Die Frage einer Altersbeschränkung beim Führen von Messern wurde im Rahmen des Gesetzegebungsverfahrens diskutiert, es wurde jedoch aus alltagspraktischen Gründen nicht umgesetzt, da jungen Menschen in der Berufsausbildung z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Doch als Parlamentarierin musste ich zu einer Entscheidung kommen, und das war in diesem Fall nur durch eine Güterabwägung möglich. Mir ging es darum, den Weg freizumachen für weitere Hilfsmittel, mittels derer das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Auf der anderen Seite musste ich meine Bedenken, die ich ausführlich dargelegt habe, mit in die Waagschale werfen. (...)
(...) Die Statuten der Landesbanken regeln nicht, auf welchen Finanzmärkten die Vorstände aktiv sind. Hierzu gab es in der Vergangenheit keine Einschränkungen in den Satzungen und es wird sie auch in Zukunft nicht geben. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
Ihre Anfrage vom 17. November habe ich erhalten.
Ich bedanke mich für Ihren Hinweis und habe die zuständigen Behörden über den von Ihnen dargestellten Sachverhalt informiert.
(...) Ziel des BKA-Gesetzes ist es, Bürger vor einem Terroranschlag zu schützen. Künftig kann das BKA die Gefahrenabwehr in Fällen von internationalem Terrorismus wahrnehmen, wenn "eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht". (...)