(...) Da über die Anschaffung und Einsatz von Wahlautomaten nicht der Bundestag entscheidet, sondern die Städte und Gemeinden, müssen Sie sich mit Ihren weiteren Nachfragen an ebendiese wenden. In meiner Heimatstadt Bonn werden keine verwendet und wenn ich als Experte gefragt würde, ob man in Bonn welche anschaffen sollte, würde ich sagen, was ich oben gesagt habe: nein. (...)
Sehr geehrter Herr Linden,
ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht. Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Antwort macht deutlich, dass zwar gernell die Aufwendungen für Bahnfahrkarten gestiegen sind, gleichzeitig haben einige Ressorts aber auch ihre Ausgaben für Flugtickets deutlich gesteigert. Insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister sind hier alles andere als vorbildlich. (...)
(...) ich habe dem Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) am 12. November in der Tat zugestimmt. (...)