Antwort 19.10.2011 von Volker Wissing parteilos
(...) Für die Koalition hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. Aus diesem Grund haben Union und FDP auch ein Sparpaket im Umfang von 20 Mrd. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2011 von Ernst Burgbacher FDP
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 20.10.2011 von Monika Grütters CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. (...)
Antwort 12.03.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Jahr 2010 wurden mit der Alkoholsteuer Einnahmen von insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro erzielt. (...) Aus der Tabaksteuer wurden in 2010 rund 13,5 Mrd. (...)
Antwort 02.11.2011 von Björn Sänger FDP
(...) ehrlich gesagt kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Ich glaube nicht, dass das Bankgeheimnis dazu dient, verkettete Pyramidenspiele zu decken. Ich bin der Meinung, dass wir durchaus ein gut funktionierendes Banken- und Kreditwesen in Deutschland haben. (...)