Antwort 09.03.2010 von Otto Fricke FDP
(...) Die Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Bundesregierung sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BminG) geregelt. (...)
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Antwort 01.02.2010 von Michael Kretschmer CDU
(...) Derzeit werden die Regelsätze für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft und das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Ich gehe davon aus, dass die Regelsätze dann überarbeitet und den gestiegenen Bedürfnissen der Kinder angeglichen werden. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 18.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die SPD hat in der Regierungskoalition mit der Union selbstverständlich gegen die Petition gestimmt. Inzwischen gibt es auch eine Mehrheit von Union und FDP in dem Ausschuss. (...)
Antwort 28.01.2010 von Katherina Reiche CDU
(...) Die Reform der Kontopfändung wurde in einer Gesetzesentwurf am 23. April 2009 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
Antwort 13.01.2010 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Wenn man Demokratie beschreibt als Herrschaft durch und im Interesse der Bevölkerung, dann lässt sich mit Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse feststellen, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus auf die Demokratie geradezu zerstörerisch wirkt. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Banken und Konzerne gefestigt, den Einfluss der Armen auf Politik und Wirtschaft hingegen deutlich geschwächt. (...)