Sehr geehrter Herr Locke,
ich bedanke mich für Ihre eMail vom 09.01.2010.
Dem Ansatz stehe ich positiv gegenüber und warte die Ergebnisse der Kommission ab.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
(...) CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. (...)
Sehr geehrter Herr Nisseleit,
(...) Entscheidend bei der Unterzeichnung der Erklärung war es für mich als Demokraten, der lt;stronggt;Verhinderung von Meinungsfreiheit für Christenlt;/stronggt; entschieden entgegen zu treten. (...)
(...) genau wie Sie auch, halte ich es für falsch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Renten für die Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Man hätte entscheiden sollen, dass diese Renten aus Steuereinnahmen gezahlt werden sollen. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Bund erhebliche Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. (...)