Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
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Antwort 29.07.2010 von Christoph Poland CDU
Sehr geehrter Herr Nisseleit,
Antwort 20.01.2010 von Hans-Joachim Fuchtel CDU
(...) Entscheidend bei der Unterzeichnung der Erklärung war es für mich als Demokraten, der lt;stronggt;Verhinderung von Meinungsfreiheit für Christenlt;/stronggt; entschieden entgegen zu treten. (...)
Antwort 12.01.2010 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) genau wie Sie auch, halte ich es für falsch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Renten für die Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Man hätte entscheiden sollen, dass diese Renten aus Steuereinnahmen gezahlt werden sollen. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Bund erhebliche Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. (...)
Antwort 22.01.2010 von Christian Lindner FDP
(...) Der Anspruch Alleinstehender dürfte beim Bürgergeld im Schnitt bei rund 662 Euro im Monat liegen. Wie viel es jedoch im Einzelfall sein würde, hängt von den konkreten Kosten vor Ort ab (Stichwort Miete und Nebenkosten). (...)
Antwort 08.02.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) Wir wollen die Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. Somit schaffen wir ein einheitliches Beitragssystem und vor allem mehr Beitragsgerechtigkeit. (...)