Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 02.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Oskar Lafontaine tritt seit vielen Jahren für deutsch-französische und später auch für deutsch-polnische Brigaden ein. DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm die Auflösung der Nato, die dann durch ein solches kollektives Sicherheitssystem ersetzt würde. Dieses Bündnis darf und soll allein der Verteidigung dienen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 29.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 14.04.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wichtig ist jetzt, dass diese Initiative durch deutsche und europäische Politik unterstützt wird. Darum habe ich vorgeschlagen, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es noch aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland gibt, abgezogen werden. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 11.05.2009 von Christian Schmidt CSU

(...) Wesentliches der NATO ist es, basierend auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder zu gewährleisten und zum friedlichen Zusammenleben aller Völker beizutragen. Dabei wirkt das Bündnis seit seiner Gründung für die Schaffung einer gerechteren und dauerhaften Friedensordnung in Europa, die sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stützt. (...)

Portrait von André Brie
Antwort 15.04.2009 von André Brie Die Linke

(...) Ja, ich meine auch, dass Europa eine Festung gegenüber den Ländern des Südens und vor allem gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber ist. Erstens haben die Mitgliedsländer nicht begriffen, dass die EU ein Einwanderungsgebiet ist, vor allem sind sie nicht bereit das zu akzeptieren. (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort 21.04.2009 von Vural Öger SPD

(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)