Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias Dr. E. • 06.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2009 (...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)
Frage von Matthias Dr. E. • 06.04.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.04.2009 (...) Wichtig ist jetzt, dass diese Initiative durch deutsche und europäische Politik unterstützt wird. Darum habe ich vorgeschlagen, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es noch aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland gibt, abgezogen werden. (...)
Frage von Ottmar M. • 06.04.2009
Antwort von Christian Schmidt CSU • 11.05.2009 (...) Wesentliches der NATO ist es, basierend auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder zu gewährleisten und zum friedlichen Zusammenleben aller Völker beizutragen. Dabei wirkt das Bündnis seit seiner Gründung für die Schaffung einer gerechteren und dauerhaften Friedensordnung in Europa, die sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stützt. (...)
Frage von Tabea W. • 06.04.2009
Antwort von André Brie Die Linke • 15.04.2009 (...) Ja, ich meine auch, dass Europa eine Festung gegenüber den Ländern des Südens und vor allem gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber ist. Erstens haben die Mitgliedsländer nicht begriffen, dass die EU ein Einwanderungsgebiet ist, vor allem sind sie nicht bereit das zu akzeptieren. (...)
Frage von Tabea W. • 06.04.2009
Antwort von Vural Öger SPD • 21.04.2009 (...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)
Frage von Tabea W. • 06.04.2009
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN