(...) Das Ziel ist ein doppeltes: Mehr und bessere Weiterbildung für alle Bürgerinnen und Bürger – bessere Arbeitsbedingungen, Entlohnung und soziale Absicherung für Lehrkräfte. Mehr Informationen finden Sie in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7786827385_1611374.pdf (...)
(...) Angesichts der großen Verunsicherung, die Spekulationen in den Medien über Rentenkürzungen hervorgerufen hatten, war es notwendig geworden, mit einer gesetzlichen Regelung die schon bestehende Schutzklausel bei der Rentenanpassung so zu erweitern, dass auch negative Entwicklungen der Löhne der Beschäftigten nicht zu Rentenminderungen führen können. Ob die Rentengarantie wirklich greifen muss, werden wir erst Ende März wissen, wenn die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter für das Jahr 2009 statistisch ermittelt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kauhl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Steuerpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zweitwohnungssteuer für Campingfahrzeuge. (...) Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.