Antwort 21.01.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 18. Januar 2010.
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Antwort 29.03.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Worauf sich hingegen Ihre Zahlen beziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Sie jemanden – oder gleich „fast alle Politiker“ – der Falschaussage bezichtigen, wäre es gut gewesen, Sie hätten Ihre Aussage mit nachprüfbaren Fakten belegt. (...)
Antwort 21.01.2010 von Karl-Georg Wellmann CDU
(...) Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. (...)
Antwort 17.02.2010 von Katherina Reiche CDU
(...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)
Antwort 29.01.2010 von Sören Bartol SPD
Sehr geehrter Herr Gobec,
Antwort 21.01.2010 von Cornelia Pieper FDP
(...) Um auch künftig die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten, spricht die FDP sich für eine Finanzierung aus, die auf leistungsgerechten Prämien mit Altersrückstellungen beruht. Ohne eine Reform, die auf Vorsorge und Nachhaltigkeit setzt, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Beitragssatzsteigerungen und/oder Leistungskürzungen die Folge sein. (...)