Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jutta Herzner-Tomei
Antwort 10.09.2013 von Jutta Herzner-Tomei FDP

(...) Hält sich die Politik mit ihrer Regulierungswut zurück, baut Bürokratie ab und schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen, entsteht eine große Dynamik in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sind die Partei der Selbstdenker. (...)

Antwort 09.09.2013 von Uwe Bahmann AfD

(...) Grundsätzlich halte ich die aktuelle Integrationspolitik für verfehlt. Die meisten deutschen Politiker haben keinen Mut, offen und ehrlich die Situation zu beschreiben, sie würden am liebsten überhaupt nicht über Einwanderung und Integration diskutieren. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 12.09.2013 von Joachim Poß SPD

(...) Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! (...)