(...) Beispielsweise kommt der Schuldenschnitt für Griechenland anderthalb Jahre zu spät und auch weitere Einsichten wie die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer wurden – obwohl seit langem von vielen Akteuren und Experten gefordert – von Regierungsseite viel zu spät erkannt. Ich plädiere dafür, Griechenland im Euro-Raum zu halten. Dies geht aber nur und ausschließlich bei harten und klaren Vorgaben für die Griechen. (...)
(...) die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug. (...)
(...) Das Entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)
(...) Im Gegenteil, die Selbstregulierungskräfte des Marktes konnten nicht greifen, da z.B. während der Finanzkrise das unheilvolle Prinzip des "too-big-to-fail" galt. Die Bundesregierung hat mit dem Restrukturierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass künftig in Deutschland auch größere Unternehmen Pleite gehen können und hat damit das Risiko als ganz wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Markes wieder in das Marktgeschehen integriert. (...)
(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei richtiger Ausgestaltung den Zinsdruck für die Krisenländer senken könnten. Heute profitieren die Euro-Länder Spanien und Italien davon mit einem Rückgang der Zinssätze auf ihre Staatsanleihen. Der Weg hin zu einer Bankenunion wurde eingeschlagen, wie seit langem von uns gefordert. (...)