Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Änderungen haben dazu geführt, dass speziell in den letzten 4 Jahren eine massive Expansion des Marktes der Spielhallen bzw. der Geldspielgeräte zu beobachten ist. (...)

(...) Ich habe mich als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion sehr viel mit der Glücksspielsucht befasst und finde, es muss mehr dafür getan werden, ihr zu begegnen, als bislang. Dass die CDU-Fraktion als Idee entwickelt hatte, die Stühle vor Geldspielautomaten wegzunehmen, um das Glücksspielen unattraktiv zu machen, fand ich zum Beispiel ziemlich lächerlich. Für kluge und sinnvolle Maßnahmen hingegen wird kaum Geld ausgegeben. (...)

(...) Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen nur anschließen. Natürlich unterstütze ich die von Olaf Böttger initiierten Anträge inhaltlich. (...)

(...) Meine Fraktion hat daher am 23.11.2010 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drucksache 19/7961) in der wir u.a. fordern, „…die bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere mit dem Ziel zu ändern, dass gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten im Interesse der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität zu beschränken.“ (...)

(...) Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen. (...)

(...) Sie hat durch die 25. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndV) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. (...)