Antwort 09.01.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Kopper,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.12.2008 von Uwe Schummer CDU
(...) Wie wollen Sie das gegenüber den Opfern rechtfertigen? Die eigentliche Gefahr geht davon aus, dass illegaler Datenklau und -handel täglich passiert. Hier müssen die Gesetze und Strafen verschärft werden. (...)
Antwort 20.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Brings,
Ihre Fragen habe ich bei abgeordnetenwatch bereits hundertfach (oder zwihundertfach?) beantwortet. Lesen Sie bitte die Antworten nach.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 19.12.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
ich kommentiere grundsätzlich weder angebliche Äußerungen von Justizbeamten noch Spekulationen der Medien zum Ausgang von Prozessen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Antwort 15.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)
Antwort 18.12.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nach unserer Auffassung dadurch notwendige Investitionen in Deutschland verhindert werden. Die FDP hat eine klare Position für mehr Schutz von Kreditnehmern. Gern verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag, den Sie auf der Bundestags-Drucksache 16/8548 im Wortlaut einsehen können. (...)